Articles

Welche Rechte hat der Betriebsratsvorsitzende?

Welche Rechte hat der Betriebsratsvorsitzende?

Der Betriebsratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er vertritt den Betriebsrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er großen Einfluss auf die Themen des Betriebsrats. Für den Arbeitgeber ist er der wichtigste Ansprechpartner.

Was darf ein Betriebsratsvorsitzender nicht?

Tatsächlich darf der Betriebsratsvorsitzende fast gar nichts alleine entscheiden. Laut §26 Abs. Der Vorsitzende kann also weder alleine Entscheidungen für den Betriebsrat treffen, noch auf den Betriebsratssitzungen mit einer Art doppeltem Stimmrecht oder ähnlichem andere Betriebsratsmitglieder überstimmen.

Welche Aufgaben hat der Betriebsratsvorsitzende?

Aufgaben und Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden

  • Vertretung des Betriebsrats nach Außen (insbesondere gegenüber dem Arbeitgeber)
  • Einberufung der Betriebsratssitzungen.
  • Leitung der Betriebsratssitzungen.
  • Hausrecht während der Betriebsratssitzungen.
  • Unterzeichnung der Sitzungsprotokolle.
  • Leitung der Betriebsversammlungen.

Was darf ein Betriebsrat entscheiden?

Im Einzelnen hat der Betriebsrat folgende Aufgaben zu erfüllen: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.

Was wird in der Betriebsversammlungen besprochen?

In einer Betriebsversammlung kommen Arbeitnehmer und Betriebsrat zusammen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Laut Betriebsverfassungsgesetz dient die Betriebsversammlung der Aussprache und Information zwischen den betreffenden Parteien über alle Angegelegenheiten, die den Betrieb betreffen.

Kann der Betriebsratsvorsitzende abgewählt werden?

Der Betriebsratsvorsitzende ist grundsätzlich für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Er kann aber durch den Betriebsrat durch einen entsprechenden Beschluss aber jederzeit abgewählt werden. Mit der Abberufung verliert der Betriebsratsvorsitzende sein Amt.

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?

Danach kommt als grobe Pflichtverletzung in Betracht: Verletzung der Schweigepflicht, wenn das wiederholt geschehen ist oder schwerwiegende Folgen hat. Weitergabe von Gehaltslisten an außerbetriebliche Stellen. Handgreiflichkeiten gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern in der Betriebsratssitzung.

Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?

Die Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat kann nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Der Ausschluss findet auf der Grundlage eines rechtskräftigen Beschlusses statt. Voraussetzung hierfür ist die gerichtliche Feststellung von Pflichtverletzungen durch das betreffende Betriebsratsmitglied.

Was ist ein Betriebsrat und was sind seine Aufgaben und Rechte?

Ganz allgemein gesprochen, haben Sie die Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten und bei verschiedenen Entscheidungen mitzuwirken. Die Aufgaben und Rechte des Betriebsrats regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Was passiert wenn der Betriebsratsvorsitzende Rücktritt?

Der Betriebsrat behält nach beschlossenem Rücktritt des Gremiums seine Tätigkeit geschäftsführend bis zur Wahl eines neuen Betriebsrats und der Verkündung des Wahlergebnisses bei (vgl. § 22 BetrVG). Er muss nach dem Rücktrittsbeschluss unverzüglich einen Wahlvorstand zur Durchführung der Neuwahl bestellen.

Bei welchen Angelegenheiten kann der Betriebsrat mitbestimmen?

Betriebsrat: Mitbestimmungsrechte – Mitbestimmung

  • Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit.
  • Überstunden und Kurzarbeit.
  • Auszahlung der Arbeitsentgelte.
  • Urlaub.
  • Überwachung der Arbeitnehmer durch technische Einrichtungen.

Wann ist die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich?

Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen.

Wer ist der Vorsitzende des Betriebsrates?

Der Vorsitzende und ein Stellvertreter werden in der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates gewählt. Der Betriebsratsvorsitzende hat die gleichen Rechte wie die anderen Betriebsratsmitglieder und ist im Unterschied zu einem Vorgesetzten nicht weisungsbefugt.

Ist der Betriebsratsvorsitzende weisungsbefugt?

Der Betriebsratsvorsitzende hat die gleichen Rechte wie die anderen Betriebsratsmitglieder und ist im Unterschied zu einem Vorgesetzten nicht weisungsbefugt. Jedoch hat er einige zusätzliche Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen hierzu finden sich in den §§ 26, 27, 29, 34 und 42 BetrVG.

Wie kann ich die Betriebsratssitzung vorbereiten und durchführen?

Betriebsratssitzungen vorbereiten und durchführen. Eine besondere Aufgabe, die dem Betriebsratsvorsitzenden zuteil wird, ist die Vorbereitung der Betriebsratssitzung mit der Einberufung, der Festlegung der Tagesordnung, der Ladung Ihrer Betriebsratskollegen und Ersatzmitglieder sowie die Leitung der Sitzungen.

Wie kann ein Betriebsratsmitglied an der Sitzung teilnehmen?

Ist ein Betriebsratsmitglied an der Teilnahme der Sitzung verhindert, wird es durch das jeweilige Ersatzmitglied vertreten, das dann ebenfalls zur Teilnahme an der Wahl berechtigt ist. Darüber hinaus dürfen auch die Mitglieder des Betriebsrats an der Wahl teilnehmen, die für das Amt des Betriebsratsvorsitzenden kandidieren.